AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der

Energie GmbH, Stiftstr. 136, 32278 Kirchlengern

Energiesteuerhinweise:

Heizölprodukte sind steuerbegünstigte Energieerzeugnisse. Sie dürfen nicht als Kraftstoff (außer in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen) verwendet werden. Eine missbräuchliche Verwendung von Heizölen als Kraftstoffe wird steuerstrafrechtlich verfolgt. Für die Heizölbewirtschaftung bewahren Sie den Lieferschein als Bezugsmengennachweis 4 Jahre lang auf. Schmierstoffe sind steuerbegünstigte/ steuerfreie Energieerzeugnisse, die nicht als Heiz- oder Kraftstoff oder zur Herstellung solcher Stoffe verwendet werden dürfen.

1.) Geltungsbereich:

Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen aus gegenwärtigen und künftigen Vertragsabschlüssen gelten ausschließlich nachstehende Bedingungen unter Ausschluss anderer Geschäftsbedingungen des Kunden, soweit diese im Einzelfall nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

2. ) Angebot und Vertragsabschluss:

Der Liefervertrag kommt durch die schriftliche oder telefonische Bestätigung der Bestellung des Kunden zustande. Die Ware wird zu den bei Vertragsabschluss vereinbarten Preisen, ersatzweise zu den bei Vertragsabschluss geltenden Listenpreisen in Abhängigkeit der vom Kunden bestellten Liefermengen zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer berechnet. Unterschreitet oder übersteigt die tatsächliche Lieferung die bestellte Menge, gilt der Preis als vereinbart, gilt der Preis als vereinbart, der am Liefertag der Preiskategorie für die tatsächliche gelieferte Menge entspricht.

3.) Zahlung:

Zahlung ist sofort ohne Abzug oder innerhalb des in der Rechnung ausgewiesenen, vereinbarten Zahlungszieles fällig. Schecks werden nur nach gesonderter Vereinbarung entgegengenommen. Bei Bargeldzahlung, Überweisung, Schecks oder Zahlung durch Kredit- oder Geldkarte tritt Erfüllung erst durch Bezahlung bzw. Gutschrift auf dem Bankkonto des Lieferanten ein. Eine Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unstrittig oder rechtskräftig festgestellt.

4.) Qualität/Mengen:

Geliefert werden nur Produkte entsprechend der festgelegten DIN-Normen. Die Mengenfeststellung durch Wiegen oder Messen auf der Versandstelle/Abholstation bzw. bei Anlieferung mittels der geeichten Messvorrichtung des Lieferfahrzeuges ist bindend. Die Lieferung und Abrechnung von Heizöl, Dieselkraftstoffen und Ottokraftstoffen erfolgen temperaturkompensiert auf Abrechnungs-Basis von 15°C.

5.) Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht auf den Käufer über

ab Raffinerie/Lager bei Selbstabholung
bei Anlieferung mit Übergabe in den kundeneigenen Lagerbehältern bzw. in einen dem Kunden zur Verfügung gestellten Leihbehälter.

6. ) Lieferbeeinträchtigungen:

Schwierigkeiten, die mit der Anlieferstelle in unmittelbarem Zusammenhang stehen wie z.B. Beschränkungen/Verbot der Zufahrt für kennzeichnungspflichtige Fahrzeuge, Gewichts- oder Achsbeschränkungen, eine für die Betankung erforderliche Schlauchlänge von mehr als 40 Metern sind bei der Bestellung unbedingt anzugeben. Unterbleibt ein solcher Hinweis und ist die Auslieferung wegen örtlichen Gegebenheiten nicht möglich, so trägt der Kunde die Kosten der vergeblichen Anfahrt.
Für die Eignung der zu befüllenden Gebinde und Anlage (z.B. Sauberkeit, Dichtigkeit, Füllmenge) ist der Käufer verantwortlich.
Lieferfristen sind, soweit nicht anders vereinbart, unverbindlich.
Lieferverzögerungen aufgrund unvorhergesehener Hindernisse, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abwendbar sind, sind nicht durch den Verkäufer zu vertreten wie z.B. nicht vollständige oder rechtzeitige Selbstbelieferung durch eigene Zulieferer, höhere Gewalt, Feuer, gesetzliche oder behördliche Beschränkungen, unverschuldete Betriebsstörungen, Aussperrungen, Streiks, Rohstoff- oder Energiemangel oder Verkehrsstörrungen.
Im Falle solcher Lieferverzögerungen ist der Verkäufer berechtigt, verzögert zu leisten oder bei nicht absehbarer weiterer Verzögerung vom Vertrag zurückzutreten, wenn er den Verkäufer unverzüglich über die nicht Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert und etwaige bereits gezahlte Gegenleistungen des Käufers unverzüglich zurückerstattet.

7.) Eigentumsvorbehalt:

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers, bei Kaufleuten bis zum Ausgleich sämtlicher gegen den Käufer bestehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung.
Im Falle der Vermischung o.ä. entsteht Miteigentum des Verkäufers im Verhältnis der gelieferten Ware zu der nicht im Eigentum des Verkäufers stehenden Ware.
Im Falle der Weiterveräußerung tritt anstelle der gelieferten Ware der Erlös bzw. die Forderung des Käufers gegen seinen Kunden, die der Käufer bereits jetzt vorsorglich an den Verkäufer abtritt. Die Abtretung wird auf Verlangen des Verkäufers offengelegt. Der Verkäufer ist berechtigt, die Forderungen des Käufers selbst einzuziehen.
Beeinträchtigungen des Eigentums bzw. der übergegangenen Forderungen wie z.B. durch Pfändung, behördliche Beschlagnahme, Sicherheitsleistung, Zugriff Dritter o.ä. sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
Der vorstehende verlängerte Eigentumsvorbehalt gilt nicht bei vereinbarten Bargeschäften und Vorkasse.

8.) Mängelansprüche/Haftung:

Beanstandung der unvermischten/unterscheidbaren Ware sind durch den Käufer dem Lieferanten unverzüglich anzuzeigen, dem Verkäufer ist in jedem Fall die Möglichkeit der Nachprüfung einzuräumen.
Bei Lieferung mangelhafter Ware besteht nur Anspruch auf Ersatzlieferung. Bei mangelhafter Ersatzlieferung hat der Käufer die Wahl auf Rücktritt oder Minderung.
Die Haftung ist nicht begrenzt für Schäden bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner Verkaufsorgane, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruht. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Verkäufers, seiner Verkaufsorgane, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden in Höhe der Versicherungsdeckung der betrieblichen Haftpflichtversicherung.
Mängelansprüche verjähren spätestens ein Jahr nach Warenlieferung, es sei denn, dass der Schaden auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung vom Verkäufer, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen beruht oder der Schaden in der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit liegt oder dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
Die Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
Der Verkäufer haftet dem Verkäufer für die Einhaltung der von ihm und seinen Abnehmern zu beachtenden Zoll- und Energiesteuervorschriften.
Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner für die ordnungsgemäße Abnahme des Ware und Bezahlung des Kaufpreises. Der Verkäufer leistet an jeden von Ihnen mit Wirkung für und gegen alle.

9.) Verschiedenes:

Leihgebinde bleiben im Eigentum des Verkäufers, Sie dürfen nur zur Lagerung der beim Verkäufer bestellten Ware verwendet werden.
Erfüllungsort ist für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers.
Der Gerichtsstand ist für den Verbraucher der gesetzliche Gerichtsstand, im Übrigen der Sitz der Verkäufers oder nach Wahl des Verkäufer der Sitz der Käufers.
Es gilt das Recht des Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetzte und das Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen.
Der Käufer willigt darin ein, dass wir zur Prüfung seiner Bonität seine personenbezogenen über die Beantragung, Durchführung und Beendigung unserer Geschäftsbeziehung an Auskunfteien übermitteln und dass wir von diesen Auskünfte über den Käufer erhalten und speichern dürfen. Wir arbeiten mit folgenden Auskunfteien: Creditreform

Datenschutzinformationen nach Artikel 13 und 14 der DSGVO: Zur Erfüllung dieses Vertrages speichern wir Ihre Kundendaten nach den Vorschriften der DSGVO. Welche Daten im Einzelnen betroffen sind, wie diese verarbeitet und gespeichert werden, können Sie auf unserer Internetseite nachlesen. www.horstmann-energie.de